Neuvermietung

Sobald ein Mietverhältnis beendet wird, hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse sein Eigentum weiterhin zu vermieten. Dabei ist zu beachten, dass der Vermieter nunmehr keineswegs an die zuvor erhobene Mieteinnahme gebunden ist. Dies bedeutet, dass er bei der Wahl der Miete mit dem künftigen Mieter einen Konsens erzielen muss. Es gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Hat sich der Mieter entschlossen, den angebotenen Wohnraum zu dem festgelegten Preis zu beziehen, so gilt der geschlossene Vertrag als bindend. Dies gilt sogar dann, wenn der Mietspiegel deutlich unter dem veranschlagten Preis liegt. Das Gesetz schützt in diesem Fall lediglich den bereits sesshaften Mieter vor nachträglichen unbilligen Mieterhöhungen, die ihn möglicherweise so stark belasten können, dass er indirekt zu einem Auszug gezwungen wird. Vor Vertragsschluss hat sich der Mieter derweil über die Verhältnismäßigkeit des angebotenen Mietzinses selbst zu unterrichten. Ist er hingegen mit dem Mietpreis nicht einverstanden und führt er seine Unzufriedenheit auf den Mietspiegel zurück, so hat er dies in die Vertragsverhandlungen einzubeziehen. Des Weiteren steht dem Vermieter ein eingeschränktes Fragerecht zu. Beantwortet der neue Mieter diese Fragen wissentlich Falsch, so berechtigt dies den Vermieter bei Kenntniserlangung zu einer fristlosen Kündigung. Welche Fragen zulässig sind, ist hingegen in der Rechtsprechung umstritten. Das Gesetz macht keine klaren Aussagen. Weitgehend anerkannt ist jedoch, dass Fragen, die sich generell auf den Mietraum beziehen, zulässig und mithin wahrheitsgemäß zu beantworten sind.